OWL-Union will wissen, was Clement geschafft, nicht was er noch vorhat
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). »Seminare und Sektempfänge statt Arbeitsmarktpolitik« wirft die ostwestfälische CDU Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor. Mit einer Reihe von SPD-gelenkten Veranstaltungen werde der Eindruck eines Neuanfangs vermittelt, sagte CDU-Bezirkschef Elmar Brok, obwohl die SPD seit 39 Jahren in NRW an der Macht sei.
Mit 114 802 Arbeitslosen im Januar 2005 markierte Ostwestfalen-Lippe, so Brok, »einen Rekordstand seit 1930 und auf jeden Fall seit der Nachkriegszeit.« Arbeitslosengeld II bezögen 95 003 Menschen in der Region. Die für Februar erwarteten mehr als eine Million Arbeitslose in NRW bedeuteten, dass 20 Prozent des gesamten Problems allein in diesem Bundesland zu verzeichnen seien. Die Tendenz sei weiter steigend, sagte Brok unter Bezug auf Erhebungen der Bielefelder Industrie- und Handelskammer. 35 Prozent der heimischen Unternehmen wollten weiter Personal abbauen, nur 18 Prozent planten Neueinstellungen. 1992 verzeichnete Ostwestfalen-Lippe pro 1000 Einwohner 369 Arbeitsplätze, 2004 waren es noch 325. Die CDU macht vor allem Wolfgang Clement für die OWL-Misere haftbar. Sowohl als Bundeswirtschaftsminister wie als Ministerpräsident und als Fachminister in Düsseldorf habe er immer neue Baustellen eröffnet, aber nicht ein Richtfest vorweisen können, sagte Brok. Insbesondere das mit großer Beteiligung erarbeitete Projekt »Modellregion Ostwestfalen-Lippe« sei an Clement gescheitert. Nicht ein einziger der auf Bundesebene zu billigenden Vorschläge sei von Clements Ministerium akzeptiert worden. Auch auf Landesebene sei mehr als die Hälfte der »politisch vorsortierten« Elemente steckengeblieben Clement wird am kommenden Dienstag um 15 Uhr in Bielefeld und um 19 in Paderborn erwartet. Bei dieser Gelegenheit müsse Clement, so Brok, endlich zeigen, »was er vorzuweisen hat: nämlich nichts«. Vor allem solle Clement spätestens am Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler gerehard Schröder in Blomberg sagen, was er definitiv geleistet habe, nicht was er noch alles plane. »Das interessiert überhaupt nicht.« Die Veranstaltung »Teamarbeit für Deutschland« kritisierte Brok als SPD-lastig, weil Clement und Landesminister Harald Schartau die einzigen Politiker bei dem Bielefelder Treffen seien. Heimische Unternehmer würden die Einladung zum Empfang nur annehmen, weil sie höfliche Menschen seien, sagte Brok. Vorteile hätten sie nicht zu erwarten. Angesichts des »totalen Scheiterns von Hartz I bis III« forderte der Mindener CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter Sofortmaßnahmen. Die Ich-AG habe sich »in weiten Teilen als steuerlich gebilligte Schwarzarbeit« erwiesen. Statt - wie geplant - 500 000 Menschen gäbe es in Personalserviceagenturen 28 000 und der so genannte Job-Floater bringe bundesweit nur 8000 Arbeitslose in Beschäftigung. Angesichts der angekündigten Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005 forderte Kampeter einen Stopp unsinniger Programme zugunsten von vier Sofort-Maßnahmen, die den Staat kein weiteres Geld kosteten:- Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent.- Betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht nur bei Opel.- Stärkere Abweichung vom Günstigskeitsprinzip bei der Tarifeinstufung von Arbeitskräften.- Untertarifliche Entlohnung für Langzeitarbeitslose zulassen.
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