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Rot-Grün mit SSW

Einstimmiges Votum in der Kieler SPD-Spitze


Kiel (ddp). Die SPD will in Schleswig-Holstein Verhandlungen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufnehmen. Dies beschlossen Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD gestern in Kiel. Am Freitag hatte die Partei der dänischen Minderheit den Weg für eine Tolerierung freigemacht.
SPD-Landeschef Claus Möller betonte, Landesvorstand und Landtagsfraktion hätten sich einstimmig für eine Regierungsbildung mit Grünen und SSW ausgesprochen. Eine große Koalition sei »keine sinnvolle politische Alternative«. Weder im Landesvorstand noch in der Landtagsfraktion habe es Stimmen für eine Juniorpartnerschaft der SPD in einer großen Koalition gegeben. Zudem klafften die Vorstellungen von CDU und SPD im Norden weiter auseinander als in anderen Bundesländern.
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte, dass sie zwar grundsätzlich feste Koalitionen vorziehe. Die inhaltlichen Schnittmengen mit dem SSW seien aber vergleichsweise hoch. Die Diskussionen um eine angebliche Verfälschung des Wahlergebnisses seien »grotesk« und die Anfeindungen des SSW seitens von CDU-Politikern »beschämend«.
Bei der Landtagswahl am 20. Februar war zwar die CDU stärkste Kraft geworden. Doch weder eine Neuauflage der rot-grünen Koalition noch ein Bündnis von CDU und FDP kommt im Parlament auf eine eigene Mehrheit. Zünglein an der Waage sind die beiden Abgeordneten des SSW. Themen der Zeit

Artikel vom 01.03.2005