Soest (dpa). Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat gestern in Soest einen Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen gefordert. Auf dem Landesagrarkongress der NRW-Christdemokraten nahm Merkel zusammen mit NRW-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers die rot-grüne Landwirtschaftspolitik in Bund und Land scharf ins Visier. »Man darf die Landwirte nicht weiter gegen den Rest der Welt ausspielen«, sagte Merkel. »Renate Künast und Bärbel Höhn entziehen der Landwirtschaft den Boden.« Der Wechsel Nordrhein-Westfalens vom Zahler zum Empfänger beim Länderfinanzausgleich zeige die desolate Lage des Bundeslandes, sagte die CDU-Chefin. Merkel sprach sich gegen eine Bevorzugung bestimmter Bereiche in Landwirtschaft und Umwelt aus. Sie forderte »Windenergie mit Augenmaß« und eine Stärkung der Biomasse-Förderung. Dem Verbraucher solle die ökologische Landwirtschaft nicht aufgezwungen werden. »Wir vertrauen den Bauern«, sagte Merkel. Jürgen Rüttgers sagte, nach einem Wechsel in Düsseldorf sollten die Brüsseler Agrar-Richtlinien nicht mehr zu Lasten der NRW-Bauern verschärft werden. Da wolle er absatteln. Aber er wolle keine Versprechungen betreffs der Rücknahme von Gesetzen machen, die er nicht einhalten könne.
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