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Visa-Kompetenz
bleibt unverändert


Berlin (Reuters). In der Bundesregierung wird trotz der Versäumnisse des Auswärtigen Amts in der Visa-Affäre nicht über eine Verlagerung der Visa-Kompetenz an das Innenministerium beraten. »Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine Diskussion zu diesem Thema«, sagte ein Sprecher von Innenminister Otto Schily gestern. Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Edgar Moron, plädierte erneut für eine Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss noch vor der Landtagswahl im Mai. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies Rücktrittsforderungen an Fischer zurück.

Artikel vom 01.03.2005