Berlin/Köln (dpa/Reuters). Außenminister Joschka Fischer hat am Wochenende erstmals eigene Fehler in der Visa-Affäre zugegeben. Nach diesem Eingeständnis legte ihm CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Rücktritt nahe. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aber hält weiter zu seinem Stellvertreter. Joschka Fischer: »Ich habe zwei Fehler gemacht.«
CDU-Parteichefin Angela Merkel warf dem Grünen-Politiker vor, er habe mit seinem Verhalten »konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt«. Es seien schon »Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten.« Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich dagegen hinter seinen Koalitionspartner: »Der Außenminister bleibt Außenminister.« Fischer hatte am Samstag auf dem Kölner Landesparteitag der Grünen erstmals persönliche Fehler in der Affäre um Missbrauch von Einreisevisa eingeräumt. »Ich habe zwei Fehler gemacht«, sagte Fischer. In seiner Amtszeit hätten im Herbst 1999 zwei Erlasse des Auswärtigen Amtes vor allem das Instrument der Reiseschutzversicherung noch missbrauchsanfälliger gemacht. »Und zweitens: Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002 nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler. Das ist meine Verantwortung.« Die Union dürfe gerne seinen Rücktritt fordern. »Aber sie soll endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben«, rief Fischer unter dem Beifall der Delegierten. Der Minister hatte vor zwei Wochen sein Schweigen zu der Affäre mit einer kurzen Erklärung gebrochen aber seither keine neuen Details genannt. »Ich musste mir erst selbst Klarheit in der Sache verschaffen«, sagte er in Köln. Mit dem Visa-Missbrauch befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss. Grünen-Politiker zeigten sich erleichtert über Fischers Rede. NRW-Bauminister Michael Vesper (Bielefeld) sagte: »Das war der Befreiungsschlag, den wir erhofft haben.« SPD-Innenpolitiker wollen Fischer Teile der Visa-Zuständigkeiten entziehen. Seite 2: Leitartikel Themen der Zeit: Hintergrund
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