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Israel droht mit Abbruch der Friedensgespräche

Palästinenser sollen Extremistengruppen zerschlagen

Jerusalem (dpa/Reuters). Nach einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv hat Israel die Fortsetzung des Friedensprozesses von einem entschlossenen Vorgehen der Palästinenser-Führung gegen extremistische Gruppen abhängig gemacht.
Ministerpräsident Ariel Scharon warnte, er werde die Friedensbemühungen aussetzen und die Militäreinsätze wieder aufnehmen, wenn die Palästinenser seiner Forderung nicht nachkämen. Als Reaktion auf den Anschlag, bei dem am Freitagabend vier Israelis getötet und mehr als 50 verletzt wurden, stoppte Israel seine Pläne, die Verantwortung für die Sicherheit in Städten des Westjordanlandes an die Palästinenser zu übergeben.
Für den Selbstmordanschlag, zu dem sich die radikale Palästinensergruppe Islamischer Dschihad bekannte, machte Israel Syrien mitverantwortlich.
»Es wird keinen diplomatischen Fortschritt geben bis die Palästinenser energische Maßnahmen zur Vernichtung der Terrorgruppen und ihrer Organisationsstruktur in den Palästinenser-Gebieten ergreifen«, sagte Scharon gestern.
Der unmittelbare Test für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bestehe darin, gegen den Islamischen Dschihad vorzugehen. »Israel hat sich jüngst zurückgehalten, um Fortschritte zu ermöglichen«, sagte Scharon. »Es ist aber offensichtlich, dass ohne ein rigoroses Vorgehen der Palästinenser-Führung gegen den Terror Israel seine Militäreinsätze zum Schutz des Lebens seiner Bürger ausweiten muss«, sagte er. Vize-Verteidigungsminister Siw Boim betonte, das israelische Militär werde »alle Maßnahmen wieder aufnehmen«, einschließlich Attentate auf Führer des Islamischen Dschihad.
Israel setzte den Plan aus, die Verantwortung für die Sicherheit in Städten des Westjordanlandes an die Palästinenser zu übergeben. Der Plan ist Teil vertrauensbildender Maßnahmen, die Scharon und Abbas auf ihrem Gipfeltreffen am 8. Februar vereinbart hatten.
Abbas hatte den Anschlag als Versuch von Terroristen verurteilt, den Friedensprozess zu sabotieren und angekündigt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte, Syrien dulde nach wie vor Terrorgruppen und ermutige sie, Anschläge auszuführen, die den Friedensprozess mit den Palästinensern und die Stabilität in der Region gefährdeten. Boim hielt die Option eines Militärschlages gegen Syrien offen. Er schränkte jedoch ein, dass der internationale Druck unter Führung der USA auf die Führung in Damaskus, die Unterstützung für den Terror einzustellen, wirkungsvoller sein könnte.
Syrien bestritt in den Anschlag verwickelt zu sein. Außenminister Faruk al-Schara sagte: »Die Anschuldigungen Israels entbehren jeder Grundlage, dafür gibt es keinen Beweis«.

Artikel vom 28.02.2005