CSU-Generalsekretär kritisiert Schröder als Helfer von Kinderschändern
CSU-Generalsekretär Markus Söder
Berlin (dpa). SPD und Grüne haben empört auf die Vorwürfe von CSU-Generalsekretär Markus Söder gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Zusammenhang mit Verbrechen an Kindern reagiert. »Zunächst sollten Schröder und die SPD für die neuen Nazis verantwortlich sein, jetzt werden sie als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft. Die simpelsten Regeln von Anstand fehlen«, kritisierte SPD-Chef Franz Müntefering. Nach dem Sexualmord an einem Neunjährigen in München hatte Söder Rot-Grün als »Kartell der Schuldigen« bezeichnet und Schröder für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich gemacht. Schuld habe zwar immer der Täter. »Bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich«, weil Rot-Grün entgegen der Ankündigungen keine einzige Regel verschärft habe. »Es darf nicht sein, dass verurteilte Kindermörder nach wenigen Jahren wieder auf unsere kleinen Töchter und Söhne losgelassen werden,« sagte er. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Äußerungen als »beispiellose Grenzüberschreitung. Wir können einpacken in Deutschland, wenn die Tonlage, die der CSU-Generalsekretär anstimmt, zur Regel werden sollte.« Söders Forderungen nach härteren Strafen gegen Sexualstraftäter wies SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zurück. Die Koalition habe in mehreren Gesetzen ein schärferes Vorgehen gegen Sexual-Straftäter durchgesetzt.
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