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Steuerstreit mit Eichel beigelegt


Berlin (dpa). Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) haben ihren Streit über die Steuerpolitik beigelegt. Dies sagte Regierungssprecher Béla Anda am Freitag. Es sei »jetzt klar, wohin die Reise geht«. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung werde bis Ende des Jahres ein Gutachten erarbeiten, das dann Basis für die geplante Reform der Unternehmenssteuern sei. Eine Reform wäre dann erst im Bundestagswahljahr 2006 möglich.
Clement drang auf eine raschere Umsetzung der Reform, um so konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Signale auszusenden. Eichel lehnt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode ab. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 26.02.2005