Eigentlich wäre dies der Zeitpunkt gewesen, an dem der Bundeskanzler wieder Mal »Basta« sagt. Doch Gerhard Schröder mied es, in diesem Fall selbst in die Bütt zu gehen. Er schickte seinen Regierungssprecher vor, der die Debatte um Steuervergünstigungen für Unternehmer in seinem Sinn für beendet erklärte. Das Nachsehen hatte auch so wieder Mal der Wirtschaftsminister. Wirtschaftspolitisch ist die Idee, Mittelständler für Gewinne, die reinvestiert werden, steuerlich zu begünstigen, nicht verkehrt. Der Konjunktur hätte es genützt, wenn eine solche Entscheidung rasch herbeigeführt worden wäre. Doch für einen solchen Schnellschuss war Hans Eichel nicht zu haben. Aus haushaltspolitischen Gründen ist das sogar verständlich. Nur hätten die Mitglieder in Schröders Team das vorher klären können -Êund müssen. An guten Ideen, die verkündet, und dann nicht umgesetzt werden, besteht kein Mangel. Der Frust, der jedes Mal daraus entsteht, hemmt die Konjunktur und sorgt dafür, dass Deutschland immer weiter zurückfällt. Jetzt also soll das nächste Konzept für eine Steuerreform 2006 vorgelegt werden - nach NRW, aber näher an der nächsten Bundestagswahl. Bernhard Hertlein
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