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Gewerkschaft warnt: Wege zur Polizei werden länger

Erste Erfahrung mit Großpräsidien in Niedersachsen

Bielefeld (WB/ca). Der niedersächsische Landesverband der »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) warnt vor den Plänen der NRW-Landesregierung, aus 50 Kreispolizeibehörden 16 Groß-Präsidien zu machen.

»Seit drei Monaten haben wir in Niedersachsen nur noch sechs Polizeipräsidien, und die Folgen für die Bürger und die Polizeibeamten sind fatal«, erklärte am Freitag der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. So würden Delikte wie Autoaufbrüche und Raubüberfälle nicht mehr in den Polizeiinspektionen vor Ort bearbeitet, sondern nur noch in den Zentralen. Das gelte auch für die Tatortaufnahme durch die Spurensicherung. »Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass einige Kollegen bis zu 80 Kilometer fahren mussten, um etwa das Opfer eines Raubüberfalls befragen zu können.« Umgekehrt müssten Bürger, denen das Auto aufgebrochen worden sei, weite Strecken bis zum nächsten Präsidium zurücklegen. »Mit der Neuorganisation haben wir uns von den Menschen entfernt«, stellte Schilff fest.
»Diese Erfahrungen aus Niedersachsen bestätigen unsere Befürchtungen«, sagte CDU-Landtagskandidat Günter Kozlowski aus Rheda-Wiedenbrück. Er hatte als Oberkreisdirektor acht Jahre lang die Polizei im Kreis Gütersloh geführt und plädiert dafür, das bisherige System mit den Landräten an der Spitze der 50 Polizeibehörden beizubehalten: »Ein Landrat weiß, wo die Bürger vor Ort der Schuh drückt und kann entsprechenden Einfluss auf die Polizeiarbeit nehmen. Ein Polizeipräsident ist dagegen nur dem Innenminister Rechenschaft schuldig und braucht keinen Kontakt zu den Bürgern zu suchen.« Auch sei zu befürchten, dass das Personal in den Großpräsidien gebündelt werde - zu Lasten der Polizeiinspektionen auf dem Land. In Niedersachsen ist jetzt jedes Präsidium für durchschnittlich 1,3 Millionen Bürger zuständig - eine Größenordnung, die auch in NRW angestrebt wird.
Jürgen Jentsch aus Gütersloh, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nannte die Befürchtungen der CDU am Freitag »Unsinn«. »Die Reform in Niedersachsen ist unausgegoren. Wir werden das besser machen.« Jentsch verwies auf Hessen, wo der CDU-Innenminister gute Erfolge mit einer Zentralisierung erzielt habe.

Artikel vom 26.02.2005