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Abgeordneten
drohen Geldstrafen


Berlin (dpa). Im Bemühen um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten plädieren SPD und Grüne für empfindliche Geldstrafen bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln. Sie haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der jetzt den anderen Fraktionen vorliegt. Danach sollen die Einkünfte pauschal in drei Einkommensstufen im Bundestagshandbuch und im Internet veröffentlicht werden. Damit soll vermieden werden, dass durch zu genaue Angaben schutzwürdige Interessen beispielsweise spezieller Berufe verletzt werden.

Artikel vom 24.02.2005