Berlin (ddp). Die deutsche Botschaft in Kiew und das Bundeskriminalamt (BKA) haben frühzeitig vor einem Visa-Missbrauch ab dem Jahr 2000 gewarnt. Unklar blieb in der Befragung von zwei BKA-Beamten gestern vor dem Visa-Untersuchungsausschuss jedoch, inwieweit die Warnungen auch die Spitzen der Ministerien erreichten. BKA-Kriminalhauptkommissar Lars Rückheim und BKA-Kriminaldirektor Albert Märkl berichteten, dem BKA hätten bereits seit Mitte 2000 Hinweise auf die Erschleichung von Visa an der deutschen Botschaft in der Ukraine vorgelegen. Diese Hinweise hätte sich Ende 2000 »weiter verdichtet«. BKA-Beamte besuchten im Oktober 2000 und Februar 2001 die Visa-Stelle in Kiew. Rückheim sagte, die Leiterin der Stelle selbst habe den Gesprächsbedarf für den zweiten Besuch angemeldet. Sie habe die neuen Erlasse von 1999 und 2000 als einen der Gründe für den Anstieg der Visa-Zahlen dargestellt. Die Opposition sah sich in den Aussagen bestätigt, dass die Erlasse von Rot-Grün ein Grund für den Visa-Missbrauch gewesen seien. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) müsse von den Vorgängen gewusst haben. Die Obleute von SPD und Grünen sehen die Regierung dagegen als »entlastet« an. Sie habe mit dem Stopp des Reisebüroverfahrens für Kiew im Oktober 2001 und der Sperrung des »Reise-Schutz-Passes« im Juni 2002 dem Missbrauch entgegengesteuert. SPD und Grüne verhinderten im Ausschuss, einen Termin zur Anhörung von Fischer und Ex-Staatsminister Ludger Volmer festzusetzen. Als erster SPD-Politiker hat gestern NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau Joschka Fischer wegen der Visa-Affäre scharf angegriffen. »Eine solche Strategie des Aussitzens kann nicht funktionieren«, sagte Schartau.
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