Für Rüttgers die erste gute Nachricht seit drei Monaten
Steinbrück enttäuscht - Die NRW-Parteien blicken schon auf den 22. Mai
Von Claus Haffert Düsseldorf (dpa/lnw). Jürgen Rüttgers fühlt sich als Mitgewinner der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Der Wahlsieg der CDU im Norden zeige, »dass wir am 22. Mai hier in Nordrhein-Westfalen die Wahl gewinnen können und gewinnen werden«, gab sich der Spitzenkandidat der NRW-CDU gestern siegesgewiss. Amtsinhaber Peer Steinbrück verbarg seine Enttäuschung nicht. »Das war nicht der Rückenwind, den ich mir versprochen hatte«, räumte er ein. Für Rüttgers, der in 90 Tagen Ministerpräsident in Düsseldorf werden will, ist der Erfolg der Nord-CDU die erste gute Nachricht seit fast drei Monaten. Nach den Gehaltsaffären von Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer sowie der anhaltenden Aufholjagd der SPD in den Umfragen musste er bereits gegen aufkommende Mutlosigkeit in den eigenen Reihen ankämpfen. »Die Propaganda der SPD ist gescheitert. Sie ist nicht auf der Überholspur, sie ist auf der Standspur«, sieht sich der CDU-Spitzenmann wieder im Aufwind. Besonders erfreulich aus Sicht von Rüttgers: Die populäre Regierungschefin Heide Simonis (SPD) konnte den Absturz ihrer Partei nicht verhindern. »In Kiel hat die SPD trotz der Beliebtheit von Heide Simonis verloren, in Nordrhein-Westfalen wird sie wegen der Unbeliebtheit von Peer Steinbrück verlieren.« Steinbrück besitzt in der Tat keinen besonders großen Amtsbonus. In der jüngsten Umfrage des WDR kam er nur auf 39 Prozent, Rüttgers lag mit 31 Prozent nur relativ knapp zurück. Die SPD sieht aber keinen Grund, ihr auf Steinbrück zugeschnittenes Wahlkampfkonzept zu ändern. »Wir haben einen exzellenten Spitzenkandidaten«, versicherte Landesparteichef Harald Schartau. Grünen-Landeschefin Britta Haßelmann warnte, das Ergebnis von Kiel habe gezeigt, »dass das Konzept der Personalisierung nur begrenzt trägt«. Die Schuldigen für den Rückschlag machte Schartau in Berlin aus. Die Visa-Affäre habe vor allem der SPD geschadet. Wenn bei den um ihre Arbeitsplätze fürchtenden Wählern das Gefühl aufkomme, mit der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte werde lax umgegangen, treffe das vor allem die SPD. Der Untersuchungsausschuss müsse möglichst schnell für Aufklärung sorgen. Rüttgers sieht sich in seiner Analyse bestätigt, dass in Schleswig-Holstein die Themen Arbeitslosigkeit und Visa-Affäre die Wahl entschieden haben. Das Ergebnis zeige, »dass es nicht reicht, einen Personenwahlkampf zu führen«. Der CDU-Kandidat will deshalb diese Themen im Landtagswahlkampf in den Vordergrund stellen. Nächste Woche hat er Gelegenheit dazu, dann wird die Zahl der Arbeitslosen in NRW die Eine-Million-Marke überschreiten. Als Unsicherheitsfaktor für Rüttgers könnte sich die FDP erweisen. Die CDU braucht die Liberalen, um die Macht zu übernehmen. In NRW wackele die FDP, nicht in der Koalitionsaussage. Deshalb werde es gemeinsam reichen, ist Rüttgers überzeugt. Wie die FDP in Schleswig-Holstein hat sich die NRW-FDP ein Ergebnis von mindestens zehn Prozent zum Ziel gesetzt. Im Norden kam die FDP auf 6,6 Prozent - und das reichte für Schwarz-Gelb ganz knapp nicht.
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