Brüssel (dpa). Deutschland ist in seiner umstrittenen Visa-Politik nach Angaben der EU-Kommission ohne Absprache mit den europäischen Partnern vorgegangen. Das bestätigte gestern der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini. Bisher sind die Mitgliedsstaaten nach seinen Angaben nicht verpflichtet, Vorschriften wie etwa den Volmer-Erlass nach Brüssel zu melden. Vor der Anfrage eines Europa-Abgeordneten der CSU habe die EU-Kommission deshalb auch keine Möglichkeit gehabt, die deutsche Visa-Politik unter die Lupe zu nehmen. »Man kann sagen, dass es kein wasserdichtes System ist«, räumte Frattinis Sprecher ein. Einen besseren Informationsaustausch in allen Fragen der Einwanderung hatte jüngst auch Bundesinnenminister Otto Schily gefordert.
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