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Ein Gipfel der Harmonie

Bush und Schröder vereinbaren Klima-ProgrammÊ- Zerwürfnis ausgeräumt

Mainz (dpa). US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder suchen zweieinhalb Jahre nach dem Irak-Zerwürfnis wieder den engen politischen Schulterschluss. Bei ihrem Gipfel in Mainz vereinbarten sie gestern, dass Deutschland und die USA erneut vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen.

Bei dem demonstrativ harmonisch verlaufenen Treffen wurden vor allem die Gemeinsamkeiten betont. Schröder sprach von »außerordentlich erfolgreichen politischen und atmosphärisch freundschaftlichen Gesprächen«. Der Streit um Irak - »das ist Vergangenheit«, fügte der Kanzler hinzu. Am Rande des Mittagessens sprach Bush auch mit CDU-Chefin Angela Merkel.
Als »Partner für den Frieden« bezeichnete Bush bei seinem zweiten Deutschland-Besuch das angestrebte Verhältnis zu Berlin. In einer Tischrede betonte Schröder seinerseits betont selbstbewusst, Deutschland und die USA seien »gleichberechtigte Freunde, Partner und Verbündete«.
Nach gemeinsamer Ansicht muss auf jeden Fall verhindert werden, dass die iranische Führung in den Besitz von Atomwaffen kommt. Dabei müsse die internationale Gemeinschaft »mit einer Stimme« sprechen, forderte Bush. Er unterstützte den Versuch Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, den Konflikt durch Verhandlungen zu entschärfen. Einen Militärschlag schließen die USA aber nicht völlig aus.
Zur unveränderten Ablehnung Berlins, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken, zeigte sich Bush versöhnlich: »Ich verstehe voll die Grenzen des deutschen Beitrags.«
Vereinbart wurde ein gemeinsames Aktionsprogramm zum Klimaschutz. Gemeinsam soll nach Wegen für umweltschonende Energieformen geforscht werden. Die USA hatten das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert. Bush sprach sich für den Einsatz neuer Nukleartechnologien aus, um die Abhängigkeit von Öl aus arabischen Ländern zu verringern.
Der US-Präsident bekräftigte auch seine Entschlossenheit, in seiner zweiten Amtszeit die »Ausbreitung der Freiheit« in der ganzen Welt voranzutreiben und der »Hass-Ideologie« von islamistischen und anderen Extremisten entgegenzutreten. Universelle Rechte müssten überall gelten, »auch in Russland«, sagte Bush. Heute trifft er in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.
Bush beendete seinen Deutschlandbesuch in Wiesbaden-Erbenheim mit einem Dank an die 1. US-Panzerdivision für ihren Einsatz im Irak. »Ihr steht für eine neue Generation von Helden«, rief er den jubelnden Soldaten auf dem US-Militärstützpunkt zu.
Die elfstündige Visite Bushs war von beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen im gesamten Rhein-Main-Gebiet begleitet. Der Frankfurter Flughafen war zeitweise gesperrt, die Schifffahrt unterbrochen. Es kam zu massiven Verkehrstaus. Die Lufthansa, die allein 80 Flüge streichen musste, prüft nun Schadenersatzansprüche. Mehr als 10 000 friedliche Demonstranten warfen Bush in Mainz und anderen Städten Kriegshetze vor.
Seite 4: Hintergrund/Leitartikel

Artikel vom 24.02.2005