Düsseldorf (dpa). Die CDU-Landtagsfraktion hält den derzeit vom Parlament beratenen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Mit dem Nachtragsetat für 2004 solle das Budgetrecht des Landtags ausgehebelt werden, sagte gestern CDU-Finanzexperte Helmut Diegel. Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr etwa 480 Millionen Euro mehr an Krediten aufgenommen als vom Landtag genehmigt worden war. Diese Erhöhung der Schulden solle das Parlament jetzt nachträglich billigen. Das sei ein Verstoß gegen die Verfassung.
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