Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat einfach die Wahrheit gesagt. Arbeitslose im Osten über 55 Jahre mit nicht aktueller Qualifikation seien angesichts der Arbeitsmarktlage nicht mehr vermittelbar. Dass er für diese Äußerung vom Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement Prügel beziehen würde, war klar. Also schwächte er pflichtgemäß seine Aussage ab. Diesen Menschen trotz aller Schwierigkeiten bei der Jobsuche zu helfen, sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die jedoch von der Bundesagentur nicht alleine gelöst werden könne. All das zeigt eines überdeutlich: Die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform schafft keine Arbeitsplätze, sie kann nur die Vermittlung von Jobs verbessern. Wo es keine Angebote gibt, kann allerdings auch der beste Arbeitsvermittler nichts für einen älteren Erwerbslosen ausrichten. Clement steckt in einem Dilemma. Er hat sein politisches Schicksal mit dem Erfolg der Hartz-IV-Reform verknüpft. Auf eine anziehende Konjunktur zu setzen, die einen nennenswerten Zuwachs an Arbeitsplätzen bringt, ist unrealistisch. Dafür wären Wachstumsraten von weit mehr als zwei Prozent nötig, die es 2005 nicht geben wird. Noch dementiert die Bundesregierung heftig, dass ein Konjunkturprogramm geplant sei. Angesichts der katastrophalen Arbeitslosenzahlen muss die rot-grüne Koalition allerdings etwas tun, wenn sie noch Wahlen gewinnen will. Friedhelm Peiter
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