Deutschland zum dritten Mal in Folge Maastricht-Sünder
Berlin (AP). Das deutsche Staatsdefizit ist 2004 geringer ausgefallen als befürchtet. Mit 3,7 Prozent lag es aber zum dritten Mal in Folge deutlich über der im Maastrichtvertrag festgelegten Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Januar hatten die Statistiker noch mit einem Minus von 3,9 Prozent gerechnet, was einen neuen Rekord bedeutet hätte. Hauptgrund für die leicht verbesserten Zahlen dürfte sein, dass der Bund weniger Kredite gebraucht und sich die Finanzlage der Gemeinden gebessert hat. Die Statistiker korrigierten ihre Januar-Schätzung, weil sie nunmehr auch die Zahlen zum Steueraufkommen und der Entwicklung des Bundeshaushalts im vierten Quartal 2004 einbeziehen konnten. Dadurch hätten sich die Einnahmen um 1,5 Milliarden Euro erhöht, während die Ausgaben um 2,6 Milliarden Euro gesunken seien. Das Staatsdefizit war somit um mehr als vier Milliarden Euro geringer als befürchtet. Insgesamt belief es sich auf 80,3 Milliarden Euro. Davon entfielen 51 Milliarden Euro auf den Bund und 28,3 Milliarden auf die Länder. Die Gemeinden mit einem Defizit von 0,3 Milliarden und die Sozialversicherung mit 0,7 Milliarden Euro hatten fast ausgeglichene Salden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat angekündigt, 2005 die Defizitmarke von drei Prozent wieder einzuhalten. Er wertete gestern die Zahlen als Bestätigung seines Kurses. Die Politik, etwa mit dem teilweisen Vorziehen der letzten Steuerreformstufe Wachstumsimpulse zu setzen, habe sich ausgezahlt, erklärte Eichel.
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