Dass sich Städte und Gemeinden nicht die Schuld für die weiter steigenden Arbeitslosenzahlen in die Schuhe schieben lassen wollen, ist mehr als verständlich. Der Vorwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Bundesagentur für Arbeit würden von den Kommunen auch viele kranke Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig gemeldet, um so die Kosten für diese Personen auf den Bund abzuwälzen, wird in einigen Fällen wohl zutreffen, auf konkrete Zahlen wird man aber noch einige Zeit warten müssen. Clement hatte ausdrücklich der Regelung zugestimmt, dass Sozialhilfeempfänger, die drei Stunden am Tag arbeiten können, als erwerbsfähig gelten und damit auch in der Statistik auftauchen. Dass die Kommunen diese Möglichkeit auch nutzen, kann den Minister nicht wundern. Auf die Schiedsstelle für solche Fälle wird also viel Arbeit zukommen. Zudem hatte die CDU/CSU bereits im Vermittlungsverfahren gewarnt, dass die Koalition die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger und die Kostenberechnungen zu niedrig angesetzt habe und damit 2005 neue Haushaltsrisiken auf den Bund zukämen. Da der Bundesfinanzminister bereits im Januar mehr ALG-II-Zahlungen leisten musste als veranschlagt, sollte die Bundesregierung Hochrechnungen über Mehrbelastungen von bis zu sechs Milliarden Euro nicht als »wilde Spekulation« abtun. Clement hat trotz aller Warnungen die Hartz-IV-Kosten offenbar schön gerechnet. Friedhelm Peiter
Drucken