Bundesregierung: 500 Millionen Euro Mehreinnahmen sind denkbar
Berlin (dpa). Nach den ersten Erfahrungen mit der Lkw-Maut hält die Bundesregierung bereits höhere Einnahmen als die für 2005 eingeplanten drei Milliarden Euro für möglich. Ein Betrag, der in Richtung von 3,5 Milliarden gehe, sei »nicht ganz auszuschließen«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Vorsichtiger hatte sich am Samstag Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zur Frage nach höheren Mauteinnahmen in Folge des Januar-Ergebnisses von 209 Millionen Euro geäußert: »Das ist eine gewagte Prognose jetzt. Aber wir brauchen es für die Straßen.« Stolpe hatte bei Mautkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr am Berliner Autobahnring festgestellt: »Technik und Kontrollen funktionieren.« Er wies Behauptungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zurück, das Kontrollsystem sei löchrig. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt hatte von 25 Prozent Mautprellern gesprochen, während Stolpe bekräftigte, es habe nur bei knapp drei Prozent Beanstandungen ergeben. Wer mit solchen Argumenten »Stimmungsmache« betreibe, richte schweren Schaden an. »Der verleumdet auch die 97 Prozent, die hier ehrlich durchfahren«, so der Minister. »100 Prozent Kontrollen - das wäre ja wie in der DDR. Und funktioniert hat es auch nicht.« Stolpe hält es nicht für nötig, das Strafmaß für Mautpreller auf 1000 Euro zu erhöhen, wie von den Interessenverbänden der »Allianz pro Schiene« verlangt. Das Bußgeld beträgt zumeist 75 oder 150 Euro, bei schwerwiegenden Verstößen muss mit bis zu 20 000 Euro Bußgeld gerechnet werden.
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