Kreisverwaltung Lippe: »Bei uns sind keine Steuergelder versickert«
Von Dietmar Kemper Detmold (WB). Die lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp hat den Bundesrechnungshof in Berlin eingeschaltet. Er soll prüfen, ob das Bildungsnetzwerk RegioNet-OWL Zuschüsse in Höhe von 2,3 Millionen Euro ordnungsgemäß verwendet hat. Landrat Heuwinkel: Alle Projekte sind genehmigt.
Bei einigen Projekten bestünden daran Zweifel, erklärte Kopp am Freitag. Angeblich soll bei dem Projekt »Arbeit und Leben Bielefeld« kein Geld von EU und Bund bei der Universität Bielefeld angekommen sein, nachdem diese die mit 99 345 Euro aus Steuermitteln geförderte Initiative übernommen hatte. Die Anträge für RegioNet-OWL stellt der Kreis Lippe. Dessen Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) nannte Kopps Vorstoß eine »Unverschämtheit« und betonte: »Ich kann keine Unregelmäßigkeiten feststellen.« Unter dem Namen RegioNet-OWL haben sich 150 Institutionen aus dem Bereich Bildung zur »Lernenden Region Ostwestfalen-Lippe« zusammengeschlossen. Der Kreis Lippe und das Bildungswerk der ostwestfälischen Wirtschaft (BOW) kooperieren und unterhalten zwei Projektbüros in Detmold und Bielefeld mit 2,5 Personalstellen. Seit dem 1. Juli 2002 müssen beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) alle Anträge für Projekte geprüft werden, die berufliche Qualifikationen, Sprachkenntnisse und den Umgang mit neuen Medien fördern sollen. Die Kosten liegen zwischen 160 000 und 400 000 Euro. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kontrolliert das DLR Inhalt und Kosten der Projekte. »Alle unsere Projekte sind Mitte 2004 wieder genehmigt worden«, sagte Landrat Heuwinkel am Freitag dieser Zeitung. Bernd Korte vom Projektbüro Detmold zitierte aus der Beurteilung des Zwischenberichts von RegioNet-OWL durch das DLR. Demnach hat das Netzwerk »seine Teilvorhaben und Querschnittsaufgaben bisher erfolgreich umgesetzt« und »gute Aussichten, zu einem zentralen Ansprechpartner in Sachen Bildungsinnovationen zu werden«. Am 25. November 2004 hatte Heuwinkel den Leiter der Kontrollbehörde innerhalb von RegioNet, AG Qualitätsmanagement, entlassen. Wegen seiner »ausgesprochen schlechten Sozialkompetenz« sei der Mann »mit keinem Mitarbeiter klar gekommen«, erläuterte Heuwinkel. Die ordnungsgemäße Verwendung von öffentlichen Zuschüssen sei dennoch gewährleistet gewesen, weil das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Lippe die Aufgabe mit übernommen habe.
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