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Leitartikel
Die Wahl im Norden

Heide konnte
die SPD auch
nicht retten


Von Friedhelm Peiter
Die Botschaft, die von der Wahl in Schleswig-Holstein ausgeht, ist eindeutig. Die SPD unter der populären Landesmutter Heide Simonis ist der klare Verlierer der Wahl im Norden. Auch der SPD-Wahlkampf, der ausschließlich auf »Heide« konzentriert war, konnte nicht verhindern, dass die SPD zum zehnten Mal nacheinander bei Landtagswahlen als Verlierer dasteht. Die Vorlage für weitere Wahlerfolge der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen und dann 2006 bei der Bundestagswahl konnte Simonis nicht liefern.
Die großen Probleme des Landes - hohe Arbeitslosigkeit, enorme Haushaltslöcher und eine hohe Verschuldung - hat Heide Simonis allein mit ihrer großen Beliebtheit nicht überspielen können. Die Wähler im Norden haben es Rot-Grün einfach nicht mehr zugetraut, das Land aus den wirtschaftlichen Problemen herauszuführen. Allen Umfragen zum Trotz, die Rot-Grün noch wenige Tage vor dem Wahlgang knapp vorn sahen.
Der überraschende Wahlgewinner, die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen, durfte trotz klarer Zugewinne gestern Abend zunächst nicht damit rechnen, zusammen mit den Freien Demokraten die Regierung in Kiel zu bilden. Denn lange sah es so aus, als würde die Partei der dänischen Minderheit, der SSW, zum Zünglein an der Waage werden. Nach einem anfänglichen Kopf-an-Kopf-Rennen, das weder CDU und FDP noch Rot-Grün mit einer eigenen Mehrheit vorn sah, senkte sich die Waage dann zugunsten von CDU und FDP. Damit ist auch der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Ziel seiner Träume. Die Freien Demokraten wollten in Kiel mitregieren. Ob nun mit der CDU oder SPD, das war für Kubicki zweitrangig. Sehr deutlich hatte er vor der Wahl mehrfach zu verstehen gegeben, dass er dem CDU-Spitzenmann Carstensen nicht allzu viel zutraute.
CDU-Chefin Angela Merkel darf sich erst einmal zurücklehnen. Die Diskussionen um die Kanzlerkandidaten-Frage - auch hinter vorgehaltener Hand - dürften jetzt verstummen. »Kriegsentscheidend« wird allerdings die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Wenn die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland den Sprung auf die Regierungsbank schaffen sollte, dürfte der »Krönungsmesse« für Angela Merkel auf dem Weg zur Kanzlerkandidatin nichts mehr im Wege stehen.
Dass in Schleswig-Holstein offenbar Landesthemen den Wahlausgang bestimmt haben, zeigt das durchaus respektable Abschneiden der Grünen. Wer glaubte, die Visa-Affäre um den »grünen Übervater« Joschka Fischer würde die Grünen nachhaltig schwächen, sah sich gestern Abend getäuscht. Allerdings zerplatzten die grünen Träume, beim Ergebnis eine Acht vor dem Komma zu sehen.
Eine klare Absage erteilten die Wähler der NPD. Die platten Parolen der Rechtsextremisten verfingen bei den Schleswig-Holsteinern nicht. Das darf man mit Genugtuung feststellen.

Artikel vom 21.02.2005