Verschuldung, Schulpolitik und hohe Arbeitslosigkeit waren die Hauptthemen im Wahlkampf
Kiel (AP). Etwa 2,2 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein sind am Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtages abzustimmen. Den Umfragen zufolge liegt die in Kiel regierende rot-grüne Koalition vor den Herausforderern von CDU und FDP. Mit ungewöhnlich hohem Einsatz von Berliner Spitzenpolitikern kämpfen die Parten bis zum Schluss um Stimmen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen die hohe Verschuldung des Landes, die Schulpolitik und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nach den letzten Umfragen kommen die SPD auf etwa 40 Prozent, die CDU auf 37 und die Grünen sowie die FDP auf jeweils sieben Prozent. Der SSW, für den als Partei der dänischen Minderheit die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, kann demnach vier Prozent erringen. Die NPD liegt derzeit bei drei Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag nicht schaffen. Bei der Wahl im Jahr 2000 erreichten die SPD 43,1 Prozent, die CDU 35,2, FDP 7,6, Grüne 6,2 und SSW 4,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,5 Prozent. SPD und Grüne bildeten unter Leitung von Ministerpräsidentin Heide Simonis die Regierung. Ihr Herausforderer von der CDU ist der Bundestagsabgeordnete Peter Harry Carstensen. Eines der Wahlkampfthemen war der hohe Schuldenstand des Landes. Allein 2003 musste Schleswig-Holstein fast 1,3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, doppelt so viel wie in dem insgesamt 7,9 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsplan vorgesehen. »Schulden-Heidi« nennt Carstensen die Ministerpräsidentin deshalb. Außerdem stritten die Parteien über die Schulpolitik: SPD und Grüne wollen verstärkt auf die Gesamtschule setzen, die Opposition hält am dreigliedrigen System fest. Von den kleineren Parteien hatte die FDP mehrdeutige Aussagen über denkbare Koalitionen gemacht. Der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss einen Koalition mit der SPD nicht aus. Die Grünen haben die Umweltpolitik in den Mittelpunkt gestellt, wurden aber durch Affären belastet. So kam heraus, dass vermeintlich echte Aussagen von Bürgern in Wahlkampfunterlagen ausgedacht waren. Außerdem belastete die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer den Wahlkampf in Endspurt. In den letzten Wahlkampftagen haben alle Parteien eine ganze Phalanx von Spitzenpolitikern aus der Bundesebene aufgeboten: Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Parteichef Franz Müntefering, CDU-Chefin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Außenminister Joschka Fischer und FDP-Parteichef Guido Westerwelle warben das Kreuzchen an der »richtigen Stelle«.
Drucken