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Die Liste der Mängel ist
immer länger geworden

Ratswahl vom 26. September wird erneut ausgezählt

Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). Pünktlich um zehn Uhr gestern Morgen nahmen die städtischen Mitarbeiter im Rochdaleraum des Alten Rathauses ihre Zählarbeit auf. Bis mittags hatten sie die Stimmen aus vier Stimmbezirken der Ratswahl vom 26. September nachgezählt, und es stand fest, das wohl auch die übrigen mehr als 200 Stimmbezirke noch einmal ausgezählt werden müssten. Zu viele Fehler hatte die Stichprobe ergeben.

Erster Beigeordneter Rainer Ludwig stellte dem Wahlausschuss des Rates die Ergebnisse am Nachmittag vor, sprach von elf aktuell aufgetauchten Abweichungen. Weitere vier seien schon zuvor festgestellt worden. Der Ausschuss stimmte deshalb einstimmig für die komplette Nachzählung, nachdem zuvor FDP-Kreisvorsitzender Harald Buschmann erklärt hatte, seine Partei halte an ihrer Beschwerde fest. Die Liberalen hatten die Nachzählung gefordert, die nun Anfang März stattfinden soll.
Die meisten Pannen sind im Stimmbezirk 4.2 (Innenstadt) aufgetaucht, ergab die gestrige Überprüfung. So fand sich im Umschlag mit den gültigen Stimmen der Grünen ein Stimmzettel, auf dem die Bürgergemeinschaft angekreuzt war. Im CDU-Umschlag fiel ein Stimmzettel auf, der neben dem CDU- ein FDP-Kreuzchen trug. Der Stimmzettel musste als ungültig gewertet werden. Darüber hinaus wurden weitere Zählfehler festgestellt. Am Ende hatte die Union eine Stimme weniger, die Grünen zwei mehr, die BfB zwei weniger. Die PDS gewann eine Stimme hinzu.
Bei der Nachzählung im Stimmbezirk 17.6 (Dornberg) fand sich im SPD-Umschlag eine CDU-Stimme. Im Stimmbezirk 18.2 (Jöllenbeck) wurde ein Stimmzettel für die CDU gewertet, obwohl auch Bürgergemeinschaft und Bürgernähe angekreuzt worden waren. Bei den Grünen wurde ein Stimmzettel entdeckt, auf dem auch die PDS angekreuzt war. Beide sind ungültig.
In einem ebenfalls strittigen Gadderbaumer Stimmbezirk war das Ergebnis bereits korrigiert worden. Auch im Stimmbezirk 26.5 (Hillegossen/Ubbedissen) war bereits kurz nach der Wahl auf CDU-Antrag nachgezählt worden. Dort waren seinerzeit zwei zusätzliche FDP-Stimmen aufgetaucht, damals Anlass für die Liberalen, die Gesamt-Nachzahlung zu fordern. Ihnen fehlen schließlich nur 37 Stimmen, um ein weiteres Ratsmandat und damit Fraktionsstatus zu erhalten.
Im Wahlkreis 26 könnte es noch einmal spannend werden. Zwar hatte die Union dort auf eine Komplett-Nachzählung verzichtet. Jetzt wird sie aber doch vorgenommen. Bei der Kommunalwahl hatte Ingo Stucke (SPD) nur vier Stimmen mehr als Rolf Krieg (CDU). Ludwig geht nicht davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat nach dem Nachzählen grundsätzlich ändern werden.

Artikel vom 18.02.2005