Von Christian Althoff Düsseldorf (WB). Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat bereits 2001 in Berlin Alarm geschlagen, weil die von der deutschen Botschaft in Kiew großzügig ausgestellten Touristenvisa von ukrainischen Arbeitern missbraucht wurden, um in Deutschland unterzutauchen und der Schwarzarbeit nachzugehen. Der Vorstoß blieb ohne Ergebnis. NRW-Innenminister Fritz Behrens: Sein Haus warnte 2001 vor Visamissbrauch. Am 8. November 2001 hatte die Bezirksregierung Köln das Innenministerium in Düsseldorf schriftlich und ausführlich über »illegale Erwerbstätigkeit von Ausländern mit Touristenvisa« informiert. Hintergrund war das massenhafte Auftauchen von Ukrainern in Köln und im Erftkreis, die mit Touristenvisa eingereist waren und sich für Hungerlöhne als Schwarzarbeiter anboten. Robert Kilp, Leiter des städtischen Ordnungsamtes: »Diese Männer hausten aus wirtschaftlicher Not in Erdlöchern in einem Wald und schützten sich nur mit Plastikplanen vor dem Regen.« Tagsüber hätten sie sich an der Venloer Straße aufgehalten und ihre Arbeitskraft angeboten. Katja Pustowka, Sprecherin der Bezirksregierung Köln: »Die Behörden hatten keine Möglichkeit, gegen die Ukrainer vorzugehen, weil die sich mit einem gültigen Visum in Deutschland aufhielten.« Nur in den seltenen Fällen, in denen die Ukrainer bei Schwarzarbeiten überrascht worden seine, hätte eingegriffen werden können. In ihrem zweiseitigen Brief an das Landesinnenministerium wies die Bezirksregierung darauf hin, dass der Grund des Übels die laxe Vergabe von Visa durch die deutsche Botschaft in Kiew sei. Ulrich Rungwerth, Sprecher im NRW-Innenministerium: »Wir haben dieses Schreiben umgehend an das Bundesinnenministerium weitergeleitet, das sich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt hat.« Die Antwort ließ allerdings auf sich warten: Erst fünf Monate später, am 8. April, erhielt das Düsseldorfer Ministerium Antwort aus Berlin. In dem Brief teilt das Bundesinnenministerium lapidar mit, das Auswärtige Amt wolle »die Visa-Praxis weiterentwickeln«. Katja Pustowka von der Bezirksregierung Köln: »Damit wurde weder das Problem beseitigt, noch half diese Antwort den städtischen Behörden vor Ort.« So behalf man sich in Köln damit, tagsüber große »Reinigungsaktionen« in den Wäldern anzusetzen und die Schutzplanen der ukrainischen Arbeiter einzusammeln - in der Hoffnung, dass die Männer das Stadtgebiet verlassen. Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag hatte am Dienstag die Frage aufgeworfen, ob die Landesregierung die Folgen von Joschka Fischers Visa-Erlass (»Im Zweifel für die reisefreiheit«) hingenommen oder Alarm geschlagen habe.
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