Berlin (AP). Die Arbeitslosigkeit steigt im Februar voraussichtlich auf einen neuen Rekordstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte gestern in der Debatte des Bundestages an, dass die Arbeitsmarktzahlen noch »deutlich schlechter« würden als bisher. Das sei ein »bedrückender Zustand«, gab der Minister zu. im Januar war die Arbeitslosenzahl auf knapp über fünf Millionen gestiegen Die Opposition warf der Regierung komplettes Versagen vor. »Es ist eine Schande«, sagte Unionsfraktionschefin Angela Merkel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Roland Pofalla, machte Clement persönlich verantwortlich für die Arbeitsmarktsituation in Deutschland. »Die Strategie des Gesundbetens hat auf der ganzen Linie versagt«, sagte der für Arbeits- und Wirtschaftspolitik zuständige Fraktionsvize. Besonders bedrückend sei der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. »Seit 42 Monaten nimmt die Arbeitslosigkeit zu und die Beschäftigung ab«, unterstrich Pofalla. 1,5 Millionen weniger Jobs in dreieinhalb Jahren sei eine »verheerende Bilanz«. Clement hielt der Union vor, mit Debatten über den Abbau des Kündigungsschutzes an der betrieblichen Realität vorbei zu reden. »Das ist eine Scheindiskussion«, betonte er. Deutschland sei in Europa weit vorn bei flexiblen Arbeitszeiten. Entscheidend sei eine Stärkung der Wachstumskräfte, die sich in der betrieblichen Praxis wiederfinden müsse.
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