Wieder ein Loch im Etat - Aber der Kämmerer sieht Entspannungsanzeichen
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Stadt Bielefeld strebt im Jahr 2006 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) an. Für das Jahr 2010 wird wieder der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erwartet. Im laufenden Jahr geht Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) allerdings von einem neuerlichen Fehlbetrag von 68 Millionen Euro aus.
Grund- und Gewerbesteuer sollen aber auch 2005 nicht erhöht werden, sagte der Kämmerer gestern nach Abschluss der Etatberatungen im Verwaltungsvorstand. Der Haushalt 2005 soll einen Gesamtumfang von 1,127 Milliarden Euro haben - einschließlich der Fehlbeträge vergangener Jahre. Die jüngste Steuerschätzung hat Löseke optimistischer gestimmt. Der Gewerbesteueransatz wurde von 105,7 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 115,4 Millionen in diesem Jahr angehoben. Um 5,9 Millionen Euro anwachsen werden die Schlüsselzuweisungen die Landes, die 120,1 Millionen Euro erreichen werden. Auch die Gewinne, die städtische Gesellschaften an die Rathauskasse abführen, steigen um 4,6 auf 38,1 Millionen Euro; unter anderem wird die Sparkasse wieder eine Million überweisen. Für zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe sorgt die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Personalkosten werden teilweise erstattet, die Sozialhilfeausgaben sinken, während die Stadt Geld vom Bund für die Mietzahlungen an Hartz-IV-Empfänger erhält. Dass Hartz IV Schlimmeres im Haushalt 2005 verhindere, sieht Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) allerdings nicht: »Tatsächlich haben wir durch die schnelle Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt und Arbeitsagentur Mehrkosten aufgefangen.« Die Neugründung »Arbeit plus in Bielefeld« ist in Bielefeld für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform zuständig. Die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung wird in diesem Jahr um 106 auf 4506 sinken. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren 415 Stellen abgebaut werden, sagte der Kämmerer. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde dazu beitragen, die Personalausgaben im Rahmen zu halten, so David. Auch 2005 will die Stadt ohne zusätzliche langfristige Kredite auskommen. Allerdings: Die städtische Überziehungskredite, die so genannten Kassenkredite, müssen um 50 auf 350 Millionen Euro angehoben werden. Die Finanzlage sei weiterhin schlecht, doch sei erstmals so etwas wie Licht am Ende des Tunnels erkennbar, sagte Löseke. David betonte, trotz der schwierigen Etatlage investiere die Stadt weiter - etwa in die Schulbausanierung und in die Computerausstattung der Schulen. Im März wird der Etat 2005 in den Rat zur Beratung eingebracht.
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