Berlin (dpa). Der Streit über die von Rot-Grün geplante Ausweitung von Kontrollen möglicher Steuersünder per Kontenabfrage wird schärfer. Trotz Zusagen der Bundesregierung für mehr Transparenz sieht der Steuerzahlerbund Deutschland auf dem Weg in einen »Überwachungsstaat und zum Gläsernen Steuerzahler«. Däke kritisierte, das Steuergeheimnis werde in »bisher noch nie da gewesener Weise« ausgehebelt. »Die nachträgliche Information der ausspionierten Kontoinhaber, die jetzt diskutiert wird, ist keinesfalls ausreichend.« Eine laut Däke »automatisierte und verdachtunabhängige Kontenabfrage« müsse ausgesetzt werden, bis Befugnisse präzisiert und Kontrollinstanzen geschaffen wurden. Das Finanzministerium sowie die rot-grüne Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Sie hielten Kritikern wie Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke »überzogene Panikmache« und »irrtümliche Darstellungen« vor. Das Finanzministerium erklärte, das von April an geltende Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit schaffe keinen »gläsernen Steuerbürger«. Auch gebe es keine flächendeckenden Abfragen. Diese würden nur fällig, wenn sich der Verdacht erhärte und vorangegangene Maßnahmen nicht reichten. Dem Wunsch nach mehr Transparenz werde Rechnung getragen. Jeder Steuerpflichtige werde nach einem Kontenabruf informiert werden.
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