Düsseldorf (ddp). Der Düsseldorfer Landtag wird wohl noch vor der Landtagswahl am 22. Mai die grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschließen. Alle vier Fraktionen gaben gestern grünes Licht, den vorliegenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Er sieht vor, dass die Mitglieder des Landtages in Zukunft selbst für ihre Altersvorsorge bezahlen müssen und auf steuerfreie Pauschalen verzichten. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Gödecke betonte, dass NRW damit Vorbildfunktion in Deutschland übernehme. Heinz Hardt (CDU) hob hervor, dass nun die Diäten »transparent und nachvollziehbar« würden. Der Entwurf sieht vor, dass die zu versteuernden Grunddiäten der Abgeordneten nahezu verdoppelt werden auf 9500 Euro. Im Gegenzug werden alle steuerfreien Kostenpauschalen, die die Abgeordneten zurzeit noch zusätzlich erhalten, gestrichen. Sie müssen zudem selbst die Rentenversicherung bezahlen.
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