Berlin (Reuters). SPD und Union wollen im Streit um ein neues Versammlungsrecht Einigungsmöglichkeiten ausloten. Beide Seiten verwiesen am Freitag im Bundestag auf das gemeinsame Anliegen, bestimmte Orte vor Demonstrationen etwa der NPD schützen zu wollen. Innenminister Otto Schily sagte im Bundestag: »Meine ganz herzliche Bitte ist, dass wir uns ernsthaft bemühen, uns den jeweiligen Vorstellungen anzunähern.« Er begrüßte Äußerungen der Innenexperten von CDU und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz, sie seien zu Gesprächen über einen gemeinsamen Gesetzentwurf in der kommenden Woche bereit. Rot-Grün will durch ihren Gesetzentwurf Kundgebungen etwa der NPD leichter verbieten können. Dazu soll an besonderen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Außerdem soll das Strafrecht verschärft werden, um Kundgebungen zu untersagen, bei denen die NS-Zeit verherrlicht oder verharmlost wird. Ein Antrag der Union sieht dagegen vor, den befriedeten Bezirk um den Bundestag auszuweiten. Dadurch läge das Brandenburger Tor innerhalb der Bannmeile und die für den 8. Mai dort angemeldete NPD-Demo könnte verboten werden. Seite 4: Kommentar
Drucken