Das Präventionsgesetz soll Volkskrankheiten nachhaltig vorbeugen
Berlin (ddp). Bundesregierung und Opposition dringen auf eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Krankheiten zu vermeiden, sei »vor allem etwas für die Menschen selber«, betonte Gesundheitsministerin UIla Schmidt (SPD) am Freitag in der Parlamentsdebatte über den rot-grünen Entwurf für ein Präventionsgesetz.
CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz bezeichnete die Prävention als »sinnvolle Investition in die Zukunft«. Nach dem Willen von Rot-Grün soll die Gesundheitsvorsorge erstmals in Deutschland gesetzlich verankert werden. Ein Ziel ist es, Volkskrankheiten wie Rückenschmerzen nachhaltiger vorzubeugen. Schmidt betonte, künftig solle Prävention so alltäglich werden »wie der Wetterbericht«. Jeder solle die Chance erhalten, in seinem Wohnviertel, in Betrieb, Kindergarten oder Schule »etwas für sich tun zu können«. So sollten etwa Eltern übergewichtiger Kinder Hilfen und Beratung erhalten oder Kindergärten bei ihren Bemühungen um gesunde Ernährung unterstützt werden. Insgesamt sollten jährlich 250 Millionen Euro für präventive Maßnahmen verwendet werden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Davon sollten 80 Prozent auf individuelle Präventionsangebote entfallen, während der Rest beispielsweise für Modellvorhaben zur Verfügung stehe. Widmann-Mauz wandte sich dagegen, zur Finanzierung der Präventionsmaßnahmen ausschließlich die gesetzlichen Beitragszahler heranzuziehen. Zwar enthalte der Gesetzentwurf eine Reihe guter Ansätze, sagte die CDU-Politikerin. Die Ministerin verfehle aber das Ziel, Prävention als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nachzukommen. Daher müsse der Entwurf noch überarbeitet werden. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Prävention will die rot-grüne Regierungskoalition einen »Paradigmenwechsel« im Gesundheitssystem einläuten. Zum ersten Mal soll die Prävention als eigenständige Säule neben der Behandlung, der Rehabilitation und der Pflege etabliert werden. Die Sozialversicherungen sollen den Plänen zufolge jährlich 250 Millionen Euro für Präventionsleistungen aufbringen. Davon soll die Gesetzliche Krankenversicherung 180 Millionen Euro tragen, die Rentenversicherung 40 Millionen, die gesetzliche Unfallversicherung 20 Millionen und die Pflegeversicherung 10 Millionen. Für individuelle Maßnahmen der primären Prävention, der Vorbeugung von Krankheiten, werden 100 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt. Sie schließt Kursangebote zur Bewegung, Ernährung oder Rückenschulen ein. Gefördert werden nur Präventionsmaßnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich anerkannt ist. Die Verwendung weiterer 100 Millionen Euro wird als gemeinsame Aufgabe der Sozialversicherung in den Ländern organisiert. Diese Maßnahmen richten sich an Menschen in ihrer Umwelt wie Schule, Kindergarten oder Betrieb. 20 Prozent der Gesamtgelder, also 50 Millionen Euro pro Jahr, sollen in eine »Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung« eingezahlt werden. Dieses Geld soll vor allem für bundesweite Kampagnen und Modellprojekte genutzt werden.
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