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Die Bauhilfe bröckelt

Eigenheimzulage: Unionsländer für Änderungen

Volker Kauder: Entscheidung verschoben.

Berlin (AP). Die Ablehnungsfront der Union gegen Kürzungen der Eigenheimzulage bröckelt. Union und SPD vereinbarten gestern in Berlin, heute nicht wie geplant im Vermittlungsausschuss über die Zukunft der Bauhilfe zu verhandeln. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte zur Begründung, zwei unionsregierte Länder seien zwar nicht für die komplette Abschaffung der Zulage, wohl aber für Änderungen. Eine Entscheidung wird nun erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erwartet. In Berliner Koalitionskreisen hieß es, es sei »mittlerweile ein offenes Geheimnis«, dass ein Großteil der CDU-geführten Länder dem Kurs der Bundesregierung folgen wolle, die Bauhilfe zu streichen und die jährlich sechs Milliarden Euro in Bildung zu stecken. Um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel »zu schonen, soll diese Entscheidung jetzt geschoben werden«. Nach der Düsseldorfer Landtagswahl sei ein Kompromiss möglich.
Eine Änderung soll erst 2006 in Kraft treten und nicht rückwirkend gelten, wie das Berliner Finanzministerium betonte.

Artikel vom 16.02.2005