Außenminister übernimmt Verantwortung in der Visa-Affäre
Berlin (dpa/AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben versucht, in der Affäre um den Missbrauch deutscher Einreisevisa den Druck auf die rot-grüne Koalition zu mindern. Schröder stellte sich gestern demonstrativ hinter seinen Stellvertreter Fischer. Joschka Fischer: »Ich stehe vor meinen Mitarbeitern.« Nach Wochen des Schweigens übernahm der Außenminister die politische Verantwortung für eventuelle Fehler im Auswärtigen Amt und erklärte sich bereit, so früh wie möglich vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen. Schröder sagte, Fischer habe die volle Unterstützung der Koalition. Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, »dann irrt sie gewaltig«. CDU-Chefin Angela Merkel legte Fischer indirekt den Rücktritt nahe. Sie verwies darauf, dass Fischer seinerzeit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) »wegen viel geringerer Verstöße massiv aus dem Amt gedrängt« habe. Die jetzt im Visa-Untersuchungsausschuss überprüften Vorgänge seien von einer ganz anderen Dimension. Merkel warf Fischer vor, von politischer Verantwortung nur zu reden, sie aber nicht zu übernehmen. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, es sei ein »außerordentlich gravierender Vorgang, dass der Außenminister am Gesetz vorbei die Visa-Praxis erweitert« habe. Die Sicherheitslage Deutschlands sei gefährdet worden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte, Fischers Erklärung sei »völlig unzureichend und nicht akzeptabel«. Fischer hatte zuvor sagte vor dem Parteirat der Grünen gesagt, er halte es nicht für zulässig, den so genannten Volmer-Erlass, mit dem 2000 die Einreise deutlich erleichtert wurde, für Missbrauch im Visa-Vergabeverfahren heranzuziehen. Er stehe in dieser Sache vor seinen Mitarbeitern und übernehme als Minister die Verantwortung für eventuelle Fehler in seiner Behörde. Der Außenminister wies aber auch darauf hin, dass es vor dem Erlass Forderungen der Opposition nach Reiseerleichterungen gegeben habe. Im übrigen hätten Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution nicht erst mit Rot-Grün begonnen. Die Grünen-Spitze stellte sich hinter Fischer. »Wir sind geschlossen und kämpferisch«, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die rot-grüne Koalition lasse sich nicht auseinander dividieren. Seite 4: Leitartikel/Hintergrund
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