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Post bekommt mehr Konkurrenz

Kartellamt verfügt Zulassung - private Wettbewerber erhalten Rabatt


Bonn (dpa). Die Deutsche Post muss bei der Briefbeförderung ab sofort mehr Wettbewerb durch kleinere Konkurrenten zulassen. Das hat das Bundeskartellamt gestern in Bonn verfügt. Dabei geht es um postvorbereitende Tätigkeiten wie das Abholen, Vorsortieren und Einliefern von Briefen unter 100 Gramm. Die Post, die auf dem Briefsektor noch bis Ende 2007 ein staatlich geschütztes Monopol hat, will rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
Von dem Beschluss der Bonner Wettbewerbshüter sollen vor allem konkurrierende mittelständische Postdienstleister profitieren. Das Kartellamt warf der Post vor, sie zu behindern oder zu diskriminieren. Die Behörde hatte die Post bereits Anfang November abgemahnt. Das Kartellamt kam zu dem Ergebnis, dass die Post mit ihrer Rabatt-Praxis für Großkunden bei den postvorbereitenden Tätigkeiten gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoße. Kleine und mittlere Unternehmen erreichten mit ihren Briefsendungen nicht die von der Post vorgegebenen Mindestmengen für solche Rabatte. Bislang gewähre die Post hier Rabatte von 3 bis 21 Prozent, jedoch nur ihren eigenen Großkunden, aber auch der PostCon Deutschland als einer eingetragenen Genossenschaft.
Die Post muss nach der Kartellamts-Entscheidung ihre Rabatte für die Anlieferung von vorsortierten Massensendungen in ihren Briefzentren zukünftig auch dann gewähren, wenn Wettbewerber die Briefe von verschiedenen Absendern abholen und vorsortieren, um sie anschließend gebündelt (»konsolidiert«) der Post zu übergeben.

Artikel vom 15.02.2005