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Fall Grumbach:
Die Philippinen
schweigen

Europa-Politiker Brok unzufrieden

Von Christian Althoff
Paderborn (WB). Die Philippinen weigern sich, das Europäische Parlament detailliert über das weitere Schicksal der Eheleute Marion (54) und Günter Grumbach (49) zu informieren. Das Paderborner Ehepaar sitzt seit mehr als zwei Jahren in Manila in Haft.
Marion und Günter Grumbach haben sich in der Gemeinschaftszelle eine Ecke abgetrennt.

»Die Behörden mauern und lassen viele unserer Fragen unbeantwortet«, kritisierte gestern der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bei der EU. Er hatte sich vor sieben Monaten in den Fall eingeschaltet und die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo angeschrieben - mit nur mäßigem Erfolg, wie er jetzt erklärte.
Die Grumbachs waren Ende der 90er Jahre auf die Philippinen ausgewandert und hatten dort eine Tauchschule eröffnet. Im Januar 2003 waren die Eheleute festgenommen worden, weil sie angeblich gegen Visumsbestimmungen verstoßen haben sollten und weil Günter Grumbach eine philippinische Frau belästigt haben sollte - ein Vorwurf, der inzwischen nicht mehr aufrechterhalten wird.
Elmar Brok: »Wir wollten von der philippinischen Regierung neben anderem erfahren, wann den Grumbachs endlich ein Prozess gemacht wird, und ob sie vor einer möglichen Abschiebung ihren Besitz verkaufen dürfen, um nicht als Sozialhilfeempfänger nach Deutschland zurückzukehren.« Doch die Philippinen ignorierten den Brief des EU-Außenpolitikers über Monate. Erst als Elmar Brok dem philippinischen Botschafter bei der EU, Clemencio Montesa, Ende November schrieb, seine Reputation werde »permanenten Schaden« nehmen, wenn das Informationsersuchen des EU-Ausschusses nicht ernst genommen werde, regten sich die Behörden, wenn auch nur langsam: Acht Wochen nach Broks Schreiben erhielt der Politiker am 25. Januar endlich eine Antwort. Darin heißt es, die Eheleute säßen in Haft, weil sie gegen die Einwanderungsbestimmungen verstoßen hätten. Man habe die Grumbachs bereits im Juni 2003 ausweisen wollen, was aber nicht möglich gewesen sei, weil ihre Pässe nicht gültig gewesen seien (dem WESTFALEN-BLATT liegen dagegen Kopien der von der Stadt Paderborn ausgestellten Reisepässe vor, wonach die Dokumente noch bis 2006 bzw. 2008 gültig sind). Weiter heißt es in dem Brief, die Grumbachs hätten Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt (sie wollen vor der Ausreise erst noch ihre Vermögenswerte verkaufen), und über diesen Widerspruch sei noch nicht entschieden.
Brok entrüstet: »Die Vorwürfe gegen die Eheleute sollen anscheinend überhaupt nicht in einer Gerichtsverhandlung erörtert werden. Außerdem hat man uns nicht mitgeteilt, wie lange die Grumbachs noch eingesperrt bleiben, und ob man ihnen ermöglicht, ihren Besitz zu verkaufen.«
Das Schicksal der Grumbachs - es erscheint ungewisser denn je. »Wir gehen ständig durch Hochs und Tiefs«, sagte Günter Grumbach gestern niedergeschlagen. Ihre Zuversicht hätten sie verloren, nachdem sich von den Wachen verbreitete Gerüchte über eine baldige Freilassung immer wieder zerschlagen hätten.

Artikel vom 16.02.2005