Formulare abgeschafft - jetzt ist Software überlastet
Von Dietmar Kemper Bielefeld (WB). Peinliche Panne in der Finanzverwaltung: Obwohl die Unternehmer in Deutschland verpflichtet sind, ihre Umsatz- und Lohnsteuererklärungen elektronisch an den Fiskus zu übermitteln, funktioniert das Programm Elster nicht. Die Server seien »überlastet«, bekennt die Oberfinanzdirektion München als Betreiber und bittet im Internet um Verständnis für die »eingeschränkte Verfügbarkeit«.
Unternehmer und Arbeitgeber sollten ihre Angaben zu Umsatz und Lohnsteuer am Samstag oder Sonntag im Internet nachholen, heißt es auf der Homepage. »Da werden Gesetze erlassen, die nicht praktikabel sind«, kritisierte am Freitag der Steuerberater Ingo Franke aus Büren. Seit dem 1. Januar erwarten die Finanzämter, dass die steuerrelevanten Angaben elektronisch weitergegeben werden. Die letzte Frist für Steuererklärungen in Papierform läuft am 31. März ab. Danach werden Formulare nur noch akzeptiert, wenn kein Internet-Anschluss vorhanden ist und die Befreiung vom elektronischen Verfahren beantragt wurde. Steuerberater Franke ist erbost: »Da wird im vergangenenn Jahr die Steuererklärung auf Papier abgeschafft und die Finanzämter drohen mit einem Verspätungszuschlag, wenn die Angaben elektronisch nicht rechtzeitig eintreffen. Und jetzt funktioniert Elster nicht.« Angaben zur Umsatzsteuer müssen normalerweise bis zum 10. jeden Monats über Elster weitergeleitet werden. Die alte Karenzzeit von fünf Tagen wurde gestrichen. Wegen der Panne verspricht die Oberfinanzdirektion München diesmal: »Ein Verspätungszuschlag für die verspätete Übermittlung wird nicht festgesetzt.« Der Sprecher der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld, Siegfried Mühlenweg, bezeichnete es als »in hohem Maße unglücklich, ein System zu starten, das technisch nicht ausgereift ist«. Den Handwerkern sei es nicht zuzumuten, »die Unzulänglichkeiten am Wochenende auszubügeln«. Ende des Jahres hatten Datenschützer und der Bund der Steuerzahler massive Sicherheitsmängel bei der elektronischen Steuererklärung beklagt und eine Überarbeitung von Elster gefordert. Es sei möglich, im Namen von Firmen falsche Zahlen und Informationen an das Finanzamt zu schicken. Dazu werde nur die Steuernummer der Firma benötigt, der man schaden möchte. Sie in Erfahrung zu bringen, sei einfach, weil die Kennziffer auf jeder Rechnung angegeben werden müsse, kritisierten Datenschützer. Industrie- und Handelskammern empfehlen ihren Mitgliedern regelmäßige Sicherheitskopien und Software zum Schutz vor unbefugten Zugriffen.
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