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Vier Länder: Etat
verfassungswidrig


Berlin (dpa). Die Haushaltslage in den Bundesländern hat sich verschärft. Nach einer Zusammenstellung der Bundesregierung haben vier Länder, davon drei CDU-regierte, für 2005 verfassungswidrige Haushalte aufgestellt. Es soll sich um Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Berlin handeln. Gegen das Grundgesetz verstößt ein Etat, wenn die Neuverschuldung die Investitionen übersteigt.

Artikel vom 14.02.2005