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In der Visa-Affäre gerät
Fischer unter Druck

Union nennt Volmers Rücktritt »Bauernopfer«


Berlin (dpa). Unter dem Druck der Opposition will Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die politische Verantwortung für die leichtfertige Ausstellung von Einreise-Visa nach Deutschland übernehmen. Fischer werde heute im Parteirat der Grünen Fehler und Versäumnisse bei der Vergabe von Einreisepapieren nach Deutschland eingestehen, berichteten »Bild« und die »Süddeutsche Zeitung«.
Die Union hatte Fischer am Wochenende nach dem Rücktritt des Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen Ämtern ins Visier genommen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte den Rücktritt Volmers ein »Bauernopfer«. Die Visa-Affäre sei längst zu einer Affäre Fischer geworden. Merkel sagte: »Herr Fischer hat offensichtlich vor dem massenhaften Visa-Missbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen die Augen verschlossen.«
Fischer und sein früherer Staatsminister Volmer stehen wegen des massenhaften Visa-Missbrauchs an deutschen Botschaften unter Druck. Die Visa-Vergabepraxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag geprüft.
Volmer war vorgeworfen worden, er habe sein Mandat als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments mit seiner beruflichen Beratertätigkeit verquickt. Deshalb will er nun beide Ämter aufgeben und seine Mitarbeit in der Firma Synthesis für die Dauer seines Bundestagsmandats ruhen lassen.

Artikel vom 14.02.2005