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SPD mit Zuversicht
in die NRW-Wahl

Programm einstimmig verabschiedet

Bochum (dpa). Mit einem auf Ministerpräsident Peer Steinbrück zugeschnittenen Wahlkampf und bildungspolitischen Themen will die nordrhein-westfälische SPD die Landtagswahl am 22. Mai gewinnen.SPD-Chef Franz Müntefering: »Wir sind auf dem Weg zu alter Stärke.«
Genau 100 Tage vor dem Urnengang demonstrierte die SPD am Samstag auf ihrem Parteitag in Bochum Siegeszuversicht. Die CDU sei nervös und habe Zweifel, rief Steinbrück den 400 Delegierten zu. »Sie kann uns nicht das Wasser reichen und sie weiß das.« Steinbrück war am Freitag mit 96,6 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden.
Auch SPD-Chef Franz Müntefering sieht die SPD nach dem lange anhaltenden Tief in den Meinungsumfragen und bitteren Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen wieder auf dem Weg zu alter Stärke. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers habe »längst weiche Knie«. Der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau rief seine Partei auf, sich nicht damit zufrieden zu geben, »nach der Wahl die Regierung zu stellen. Wir müssen den Ehrgeiz haben, wieder die stärkste politische Kraft im Landtag zu werden«, sagte er.
Im Wahlkampf will sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Im einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm werden dazu die Themen Betreuung und Bildung in den Vordergrund gerückt.
Müntefering erklärte, »soziale Gerechtigkeit fängt ganz vorne an, in den Krippen und den Kindergärten«. Diese Aufgabe dürfe nicht am Finanzierungsstreit zwischen den staatlichen Ebenen scheitern. »Ob das Bund, Länder oder Gemeinden bezahlen, ist den Eltern und Kindern ziemlich egal.«
Die Plätze hinter Steinbrück auf der SPD-Landesliste belegen Sozialministerin Birgit Fischer und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau.
In der künftigen SPD-Landtagsfraktion wird der Anteil der Frauen deutlich sinken. Nach der Landtagswahl werde voraussichtlich nur noch ein Drittel der SPD-Mandate von Frauen besetzt, kritisierte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Renate Drewke. Derzeit stellten die Frauen noch 40 Prozent der SPD-Abgeordneten.

Artikel vom 14.02.2005