Grüne fordern rasche Neuregelung bei Zuverdienstmöglichkeiten
Berlin (ddp). In der rot-grünen Koalition wird der Ruf nach Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) lauter. Neben den Grünen setzte am Samstag auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf eine rasche Neuregelung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich am Vortag zwar »offen« für solche Änderungen gezeigt, wollte aber zunächst den Umsetzungsprozess der vor sechs Wochen in Kraft getretenen »Hartz IV«-Reform weiter verfolgen und ihre Auswirkungen analysieren. Nach Darstellung des Magazins »Focus« wollen die Grünen es Langzeitarbeitslosen ermöglichen, schon im Herbst deutlich mehr zu ihrem Arbeitslosengeld II hinzuzuverdienen. Nachdem jetzt auch die Union höhere Freibeträge wolle, müsse die »Gelegenheit beim Schopfe ergriffen werden«, zitierte das Blatt Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert. Nach einem internen Papier der Grünen sollten Mini-Jobber, die bis zu 400 Euro nebenbei verdienen, die Hälfte ihres Nebeneinkommens behalten können. CDU-Chefin Angela Merkel halte bisher allerdings nur 30 Prozent anrechnungsfreies Einkommen für vorstellbar. Bislang stehen den Betroffenen nur 15 Prozent zu, der Rest wird mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Merkel hatte sich jüngst für eine »kritische Revision« der »Hartz IV«-Reform insbesondere bei den Zuverdienstmöglichkeiten ausgesprochen. Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann bot der Bundesregierung eine schnelle Nachbesserung an. »30 Prozent des hinzuverdienten Geldes sollten die Arbeitslosen und Bezieher von Arbeitslosengeld II behalten dürfen«, sagte Laumann. Er fügte hinzu: »Von uns aus könnte das relativ schnell gehen. Wenn man den Leuten helfen will, muss man es jetzt machen. Meine Unterstützung hat das.» Platzeck mahnte bei einer Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten gleichfalls zur Eile.
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