In vier Stimmbezirken muss Ratswahl nachgezählt werden
Bielefeld (MiS). Aus vier von 210 Stimmbezirken müssen die Ratswahl-Stimmzettel vom 24. September 2004 noch einmal nachgezählt werden. Der Wahlausschuss des Bielefelder Rates sprach sich gestern einstimmig dafür aus, die Stimmzettel aus den Wahllokalen 4.2 (Innenstadt), 17.6 (Dornberg), 18.2 (Jöllenbeck) und 29.1 (Senne) erneut kontrollieren zu lassen. Die Nachzählung soll am Donnerstag, 17. Februar, 10 Uhr, im Rochdale-Raum des Alten Rathauses beginnen. Anschließend um 15 Uhr will der Wahlausschuss über den Antrag der FDP entscheiden, die Ratswahl komplett nachzählen zu lassen. »In einigen Wahlbezirken hat es ein formelles Fehlverhalten gegeben«, bestätigte Erster Beigeordneter Rainer Ludwig im Wahlausschuss. Die Liberalen hatten ihre fünf Wahlhelfer befragt, ob bei der Stimmauszählung am 24. September in den Stimmlokalen, in denen sie eingesetzt waren, alle Kontrollbestimmungen berücksichtigt worden waren. Dies war von ihnen verneint worden (das WB berichtete). Daraufhin befragte auch die Verwaltung 23 weitere in den Stimmbezirken eingesetzte Wahlhelfer. Das Ergebnis fiel ähnlich aus. »In keinem der Fälle kann den Helfern böse Absicht unterstellt werden. Auch von bewussten Manipulationen kann nicht die Rede sein«, betonte Ludwig. Von den Formfehlern betroffen war auch das Stimmlokal 12.2 (Gadderbaum). Dort fand bereits eine Nachzählung statt, weil auch das Auszählungsprotokoll Fehler enthalten hatte. Die Liberalen hatten Einspruch gegen das Auszählungsergebnis der Kommunalwahl eingelegt. Ihnen fehlten 38 Stimmen, um Fraktionsstatus zu erlangen. Die jetzige Entscheidung wertete FDP-Ratsmitglied Otto Sauer als »Teilerfolg«. Ziel bleibe aber die Nachzählung aller Stimmen.
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