Bundeskanzler Gerhard Schröder Frankreichs Präsident Jacques Chirac
Kanzler-Treff in Blomberg überteuert
Kritik des Steuerzahlerbundes
Von Christian Althoff Blomberg (WB). Der Aufwand für das Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac am 7. März in Blomberg (Kreis Lippe) wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert.
»Angesichts leerer Kassen muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht eine Nummer kleiner geht«, sagte BdSt-Sprecher Dieter Lau dieser Zeitung. Wie aus dem Ablaufplan hervorgeht, sind für die Gespräche der Regierungschefs und ihrer Außenminister nicht einmal 60 Minuten vorgesehen. »Das übrige Drumherum ist ein reines Medienspektakel«, kritisierte Lau. Bei der Zusammenkunft im Blomberger Rathaus handelt es sich um eines der so genannten Blaesheim-Treffen »zum informellen Austausch«, die alle acht Wochen zwischen Schröder und Chirac stattfinden. Der Aufwand ist enorm: Seit Dezember planen Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und Bundeskriminalamt das Routinetreffen. Es hat bereits zweitägige »Vorausreisen« der Organisatoren gegeben, um die Gegebenheiten zu erkunden. Ein Berliner Unternehmen wird Rednerpulte, Fahnen und Kordelständer liefern. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes werden Licht- und Tonanlagen im Burghotel aufbauen, und der Bundesgrenzschutz stellt mehrere Hubschrauber zur Verfügung, um Chirac und seinen Tross vom Flughafen Paderborn nach Blomberg und zurück zu fliegen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass mehr als 150 Polizisten des BKA und der Kreispolizei Lippe eingesetzt werden sollen, um die Zusammenkunft zu sichern. Die Kosten des Treffens konnte das Auswärtige Amt gestern nicht beziffern. Dieter Lau: »Da dieses ein Routinegespräch der beiden Regierungschefs ist, erscheint uns der Aufwand unangemessen hoch.« Kanzler und Präsident sollten moderne elektronische Konferenztechniken nutzen, anstatt eine riesiege Organisationsmaschine in Gang zu setzen: »Turnunsmäßige Zusammentreffen müssen sich auf Fälle beschränken, in denen die persönliche Begegnung zwingend erforderlich ist.« Ostwestfalen-Lippe
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