Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Im Revier wird eine klare Sprache gesprochen. Mitten aus dem Revier, aus Bochum, kam der Gastredner der Bielefelder CDU-Ratsfraktion beim »politischen Aschermittwoch«. Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Fraktion, las Rot-Grün im Bund und im Land die Leviten.
Klare Worte, deftige Speisen und Blasmusik - das ist nun schon seit vielen Jahren die Mischung, die auch in Bielefeld ankommt. CDU-Ratsfraktionschef und Landtagsmitglied Rainer Lux begrüßte die Gäste im ausverkauften »Triebwerk« - und heizte dem Publikum schon einmal verbal ein. Kein gutes Haar ließ er an der »Plattform«, die SPD und Grüne im Bielefelder Rat gebildet haben. Sie sei nicht das Papier wert, auf dem sie dokumentiert worden sei, schimpfte Lux. Eine klare Linie, vor allem in der Haushaltspolitik, sei nicht erkennbar, Mehrheiten fehlten oder wechselten. Scharfe Kritik äußerte Lux auch am Regierungspräsidenten Andreas Wiebe (Grüne). Es sei Hohn, dass er den raschen Weiterbau der A 33 fordere, wo die Grünen ihn massiv behindert hätten. Diese Haltung stehe auch für eine wankelmütige Amtsführung in einer in dieser Form »überflüssigen Behörde.« Lux rief die Unions-Freunde zur Geschlossenheit bei der Landtagswahl im Mai auf. »Bei der Kommunalwahl sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen. Jetzt müssen wir besser werden, die deutlich stärkere politische Kraft in Bielefeld.« Dazu beitragen soll ein »Netzwerk für den Wechsel«, das über eine Postkartenaktion im Schneeballsystem Anhänger mobilisieren soll. »Das Jahr 2005 muss zum Jahr der Kommunen werden«, forderte Oberbürgermeister Eberhard David. »Deutschland braucht, um voran zu kommen, starke Städte und Gemeinden.« Es müsse endlich Schluss damit sein, dass die Bundesregierung den Städten ständig neue Aufgaben aufzwinge. »Wir sind nirgendwo mehr Spitze«, beklagte Lammert den Verfall, den Rot-Grün im Bund bewirkt habe. Mit der Landtagswahl müsse ein Zeichen für den Wechsel auch in Berlin gesetzt werden. 39 Jahre SPD-Herrschaft in NRW seien genug. »Merken Sie sich diese Zahl, weil es nach dem 22. Mai für die SPD kein Weiterzählen gibt.«Politik
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