Peer Steinbrück führt die nordrhein-westfälische SPD erstmals in einen Landtagswahlkampf.Foto: dpa
Bochum (ddp). Ministerpräsident Peer Steinbrück führt die nordrhein-westfälische SPD erstmals in einen Landtagswahlkampf. Der 58-jährige Politiker wurde am Freitagabend auf einem Parteitag in Bochum mit 96,6 Prozent zum Spitzenkandidaten für den Urnengang am 22. Mai gewählt. Der gebürtige Hamburger ist seit 2002 Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland und hatte damals die Nachfolge des heutigen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) angetreten. Das Ergebnis gebe ihm »sehr viel Rückenwind« und er freue sich auf einen »strammen Wahlkampf«, betonte Steinbrück nach der Wahl. Zuvor hatte er seine Partei, die seit 39 Jahren an Rhein und Ruhr regiert, in einer mit lang anhaltendem Applaus bedachten Bewerbungsrede zu einem engagierten Landtagswahlkampf aufgerufen. »Wir sind auf der Überholspur«, rief er den 450 Delegierten zu. Zuversicht auf einen Wahlsieg sei begründet. Er warnte aber erneut vor zu großer Siegesgewissheit. »Wir müssen höllisch aufpassen. Wir müssen noch zulegen und wir müssen kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen«, betonte er. Steinbrück forderte auch zu einem politischen Kampf gegen den Rechtsextremismus im Landtagswahlkampf auf. Zugleich appellierte SPD-Landeschef Harald Schartau an alle demokratischen Parteien, am 60. Jahrestag des Kriegsendes den Wahlkampf auszusetzen und ein gemeinsames Signal gegen Neonazis zu setzen. Dies könne am 8. Mai in Berlin oder im Land passieren. Nach einem möglichen Wahlsieg am 22. Mai will Steinbrück die Zahl der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen im Land bis 2010 auf 80000 verdoppeln. Zunächst soll die Betreuung der Zweijährigen verbessert werden. Dazu kündigte er vom kommenden Jahr an ein neues Sonderprogramm für entsprechende Gruppen in Tageseinrichtungen an. Gebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen schloss er aus: Herkunft dürfe nicht über Zukunft entscheiden. Vorreiter soll das Land nach dem Willen des SPD-Politikers bei der Vermittlung von Arbeitslosen unter 25 Jahren werden. Als erstem Bundesland sollte es NRW gelingen, jeden dieser Betroffenen nach Antragstellung in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln. »Ich will, dass wir die Schnellsten und Besten sind, wenn es um eine effizientere Vermittlung geht«, hob er hervor. Der Ministerpräsident räumte ein, dass die SPD in den vergangenen Jahren nicht alle Probleme des Landes gelöst habe. Aber sie habe »Großes geleistet« für NRW und könne selbstbewusst in den Wahlkampf gehen.
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