Berlin (dpa). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, rechnet wegen Kürzung oder Streichung bereits bewilligter Arbeitslosengeld-II-Leistungen mit großer Verärgerung bei den Betroffenen. »Wir stellen uns deshalb auf einen heißen Sommer ein.« Der SoVD-Chef forderte die Regierung zu raschen Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Reform und die Behörden zu weniger rigider Auslegung von Ermessensspielräumen auf. Der SoVD-Chef zog eine erste Bilanz. Nach seinen Erkenntnissen sind 80 bis 90 Prozent der aktuellen Bescheide jener 69 Kommunen fehlerhaft, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Es sei davon auszugehen, dass die zu hoch angesetzten Leistungen bei der Überprüfung nach unten korrigiert werden oder dass ALG-II-Empfänger ganz aus der Unterstützung herausfallen. Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung richtig ist, zeigen offizielle Angaben, nach denen die Zahl der ALG-II- Bezieher mit 4,1 Millionen die Annahme der Bundesregierung von 3,2 Millionen deutlich übertraf. Unverständnis äußerte Bauer über die Aufforderung an ALG-II- Empfänger vor allem in so genannten Options-Kommunen zum Umzug in kleinere oder preiswertere Wohnungen, wenn Miethöhe oder Wohnfläche nur geringfügig über den Richtsätzen liegen. Er nannte dies rechtswidrig.
Drucken