Von Christian Althoff Bielefeld (WB). Die Landesregierung will den Personalbestand in den 37 Gefängnissen Nordrhein-Westfalens um durchschnittlich fünf Prozent kürzen. Besonders stark betroffen ist die JVA Bielefeld-Brackwede I, wo 20 Prozent der Stellen wegfallen sollen.
»Wir müssen sparen«, erklärte gestern Frank Blumenkamp, Sprecher des Landesvollzugsamtes. Deshalb habe eine Kommission alle 6024 Stellen im Vollzugsdienst auf den Prüfstand gestellt. »Danach sind einige Haftanstalten überbesetzt, andere weisen zu viel Personal auf.« Unter dem Strich ist die Kommission zu der Überzeugung gelangt, dass landesweit 301 Stellen wegfallen können - vor allem wegen der Einführung der längeren Arbeitszeit von 40- bis 41-Stunden pro Woche. Hart wird die Stellenanpassung die besonders gesicherte Vollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I treffen, in der zahlreiche Schwerverbrecher sitzen. Wie aus einer vertraulichen Aufstellung des Ministeriums hervorgeht, sollen von den derzeit 294 Beamten künftig nur noch 234 in der JVA arbeiten - 60 weniger, ein Minus von mehr als 20 Prozent. Der Personalbestand in der JVA Hövelhof (Kreis Paderborn) soll von 110 auf 100 sinken. In der offenen Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne soll die Zahl der 231 Stellen um neun verringert werden, und in der Abschiebehaftanstalt Büren (Kreis Paderborn) werden voraussichtlich drei von 65 Stellen wegfallen. Die JVA Detmold soll unverändert 83 Beamte behalten, die offenen Anstalt Brackwede II soll um drei Stellen auf 76 aufgestockt werden. Und in der Jugendstrafanstalt Herford sollen künftig acht Beamte mehr und damit 183 Vollzugskräfte arbeiten. Nach Angaben Frank Blumenkamps soll der Stellenabbau in den kommenden fünf Jahren stattfinden. Entlassungen von Beamten werde es naturgemäß nicht geben, Umsetzungen seien jedoch nicht ausgeschlossen. »Im Moment führen wir Gespräche mit den Gefängnisleitern, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann.« Der »Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands« (BSBD) ist alarmiert. Landesvorsitzender Klaus Jäckel: »Der Minister setzt die innere Sicherheit aufs Spiel. Mit 20 Prozent weniger Beamten wird die JVA Bielefeld-Brackwede I. zu einem nicht mehr beherrschbaren Pulverfass.« Seite 4: Kommentar
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