Infopflicht ins Gesetz aufnehmen: Jürgen Herrmann. Berlin/Bielefeld (WB/DS). Datenschützer und Bürgerrechtler laufen Sturm gegen das »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit«. Vom 1. April an dürfen Finanzämter und andere Behörden Bankkontendaten aller Bürger jederzeit über einen Zentralcomputer abfragen. Rechtliche Bedenken gegen Teile dieses Gesetzes hat jetzt auch der Bundestag. Nächste Woche wird im Parlament ein Vorschlag der CDU/CSU diskutiert, dass Betroffene zumindest über eine solche Kontoabfrage informiert werden. Bisher besteht keine Verpflichtung dazu. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Informationspflicht in eine Verwaltungsanweisung aufzunehmen. Der CDU-Bundestags-Abgeordnete Jürgen Herrmann (Höxter), stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses, ist dafür, die Informationspflicht aufzunehmen, hält das Gesetz im Kampf gegen Terror und Sozialmissbrauch grundsätzlich aber für richtig. Er ärgert sich jedoch, dass von Rot-Grün mit zweierlei Maß gemessen werde. Wenn es um die Ausweitung von DNA-Analysen bei der Kriminalitätsbekämpfung ginge, wehre sich Rot-Grün mit Hinweis auf den Datenschutz dagegen.
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