Bielefeld (WB). »Die CDU missbraucht unserer Schulen für den Wahlkampf«, kritisieren die Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten Helga Gießelmann und Günter Garbrecht den heutigen Aktionstag der Union zum Thema Schulen. Schüler, Eltern und Lehrer sollen in einem Zeugnis die NRW-Schulpolitik benoten (das WB berichtete). Offenbar wolle die Union keine sachliche Auseinandersetzung. »Ihr geht es um Stimmungsmache und Desinformation«, so die SPD-Abgeordneten.
Leitlinien zu Ein-Euro-Jobs Bielefeld (MiS). Der Beirat der gemeinnützigen Gesellschaft »Arbeit plus«. in Bielefeld zuständig für die Umsetzung von Hartz IV, hat Leitlinien beschlossen, mit deren Hilfe ausgeschlossen werden sollen, dass durch zusätzliche Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) angeboten werden, die keine Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben. »Es muss in jedem Fall zusätzliche Arbeit entstehen, die nicht die Aufgaben der qualifizierten Fachkräfte beeinträchtigt.« Die Leitlinien, die die Qualifizierung der Hartz-IV-Empfänger für den Arbeitsmarkt als vorrangiges Ziel benennen, wurden gestern auch dem Sozialausschuss des Rates vorgestellt.
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