Die Liberalen bleiben bei ihrer Forderung die Ratswahl erneut auszuzählen
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die FDP hält an ihrer Forderung fest, die Ratswahl vom September 2004 komplett neu auszählen zu lassen. Die Liberalen untermauern dies mit einer Umfrage unter ihren fünf Wahlhelfern.
Sie berichteten übereinstimmend über Verstöße gegen die Wahlordnung in ihren Wahlvorständen. Der Wahlausschuss des Rates entscheidet am morgigen Donnerstag (Beginn: 15 Uhr Nowgorodraum, Altes Rathaus). FDP-Ratsherr Otto Sauer hatte einen Fragebogen entwickelt, auf dem die liberalen Wahlhelfer ankreuzen konnten, ob die vorgeschriebenen Schritte tatsächlich eingehalten wurden. Alle berichteten etwa, dass bei der Stimmenauszählung sowohl der Wahlvorsteher als auch sein Stellvertreter halfen - ein eindeutiger Verstoß, weil sie nur die Aufsicht führen dürfen. In drei Fällen sollen die Stimmzettel nicht vor dem Entfalten gezählt worden sein. Auch diese Nachkontrolle soll in vier Fällen nicht ordnungsgemäß ausgefallen sein. Die betroffenen Stimmbezirken sind 4.2 (Innenstadt), 12.2 (Gadderbaum), 17.6 (Dornberg), 18.2 (Jöllenbeck) und 29.1 (Senne). Aufgrund der FDP-Recherchen legte der zuständige Wahlleiter, Erster Beigeordneter Rainer Ludwig, auch weiteren Mitgliedern der betroffenen Wahlvorstände die Fragen vor. Das Resultat soll ähnlich ausgefallen sein. Während sich die CDU einer Gesamt-Neuauszählung nicht grundsätzlich verweigern will, wollen jetzt offenbar auch die übrigen Ratsparteien einer Neuauszählung zumindest in den betroffenen fünf Stimmbezirken zustimmen. Den Liberalen ist das zu wenig. »Das sind nur fünf von 210«, sagt FDP-Kreisvorsitzender Harald Buschmann. Doch schon bei denen sei die Fehlerquote offensichtlich hoch. Grundsätzlich gehe es den Liberalen nicht darum, die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu verunglimpfen. »Wenn man jetzt einmal einen richtigen Schnitt macht, ist die Sache aus der Welt.« Sollte der Ausschuss dem Ansinnen weiterhin nicht folgen, schließen die Liberalen juristische Schritte nicht aus. Bei der Kommunalwahl fehlten der FDP 38 Stimmen, um den Fraktionsstatus zu erlangen. Bei einer bereits erfolgten Nachzählung in Hillegossen/Ubbedissen waren schon im Oktober zwei zusätzliche FDP-Stimmen aufgetaucht.
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