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Wahlkampf im Ratsausschuss

Rot-grüne Mehrheit will einheitliche Standards in offener Ganztagsschule

Bielefeld (MiS). Eines der Top-Themen im bevorstehenden Landtagswahlkampf wird die Schulpolitik sein. Einen Vorgeschmack darauf bot gestern die Sitzung des Schulausschusses des Stadtparlamentes, in der sich eine rot-grüne Mehrheit mit ihrer Forderung nach einheitlichen Standards für die offene Ganztagsgrundschule durchsetzte.

SPD und Grüne wollen, dass die Elternbeiträge für Betreuung und Essen künftig zentral von der Stadt und nicht wie bisher von den Trägern der Angebote eingezogen werden. Ziel soll eine »finanziell vergleichbare Ausstattung der Schulen« sein, die die beiden Ratsparteien bisher nicht als gegeben sehen. Außerdem sollen Standards formuliert werden, nach denen sich alle Betreuungsangebote richten sollen.
Dietrich Heine (CDU) bezeichnete den Vorstoß als »Schauantrag« im Vorfeld des Landtagswahlkampfes. Der zentrale Einzug der Elternbeiträge verursache in der Verwaltung erhebliche zusätzliche Kosten. Rahmenvorgaben für die offene Ganztagsschule zu machen, »tötet die Kreativität in den Schulen.« Die von der SPD-Landesregierung eingeführte offene Ganztagsschule sei letztlich ein »Notnagel«. Es sei vom Land versäumt worden, ein Ganztagsangebot über die Gesamtschulen hinaus flächendeckend zu finanzieren.
Das wiederum trug Heine den »Wahlkampf«-Vorwurf von den Sozialdemokraten ein. Hans-Joachim Weber (SPD) führte aus, es gebe sehr wohl ein Ungleichgewicht bei den Elternbeiträgen. Ausgeschlossen werden müsse, dass sich einzelne Schulen mehr und bessere Angebote leisten könnten als andere.
Nach dem Start 2003 mit der Stapenhorstschule und der Grundschule Brake haben sich immer mehr Grundschulen für offene Ganztagsangebote entschieden. 23 wollen zum kommenden Schuljahr an den Start gehen. Mit einem flächendeckenden Angebot wird im Jahr 2007 gerechnet.

Artikel vom 09.02.2005